Sehr geehrte Damen und Herren,
in der Werra-Rundschau ist am 28. Juni 2016 ein Bericht zur Situation der Pferdesteuer in Bad Sooden-Allendorf erschienen, der einige falsche Informationen enthält und damit ein falsches Bild der Situation vermittelt. Weder wurden die Steuerbescheide für die Betriebe ausgesetzt, noch können die Betriebe unter der Steuer weitermachen.
Richtig ist vielmehr:
- Die Steuer wurde nur im Fall von des landwirtschaftlichen Betriebes von Herrn Kniese aufgrund der anhängigen Klage ausgesetzt. Alle anderen Betriebe werden weiter besteuert.- Der betroffene Zuchtbetrieb hat einen Steuerbescheid über die gewerblich genutzten Zuchtpferde bekommen, der auch nicht ausgesetzt ist. Gegen den Bescheid wird in Kürze Klage eingereicht. Der Betrieb muss die Zucht sehr wohl einstellen, sollten die Pferde versteuert werden. Schon jetzt lassen sich durch die Pferdesteuer in Bad Sooden-Allendorf für die Pferde keine Preise mehr erzielen, die sie aufgrund ihrer Ausbildung eigentlich wert wären. Durch die Pferdesteuer werden die erzielbaren Preise noch weiter sinken, so dass die Zucht unrentabel wird.
- Die Inhaber des Reiterhofes werden auch bei einer Betriebsschließung den Kampf gegen die Pferdesteuer nicht aufgeben. Der Betrieb selbst ist sehr wohl von der Schließung bedroht. Dieser Sachverhalt ist in dem Artikel missverständlich dargestellt. Auch in diesem Fall ist die Pferdesteuer nicht ausgesetzt. Vielmehr läuft hier inzwischen das Vollzugsverfahren inkl. Pfändung, weil sich der Betrieb weigert, die Steuern auf gewerblich genutzte Pferde zu bezahlen, obwohl sich die Pferde gar nicht im Stadtgebiet befinden und daher auch nie gemeldet wurden.
- In allen Fällen hat die Stadt Steuerbescheide sowohl für nicht existente Pferde und tote Pferde verschickt als auch für Pferde, die sich gar nicht auf dem Stadtgebiet befinden oder befunden haben und demzufolge auch gar nicht steuerpflichtig sein können. Für alle diese Pferde existieren in der Stadtverwaltung auch keine Anmeldeunterlagen, die unter Vorlage des Equidenpasses bzw. mit den dort enthaltenen Angaben gemäß §9 der Pferdesteuersatzung ausgefüllt werden müssen! Vielmehr hat die Stadtverwaltung nach eigenem Gutdünken ohne ordnungsgemäße Anmeldung Steuerbescheide für Pferde verschickt, die entweder tot oder gemäß Satzung gar nicht steuerpflichtig sind!
Hinzu kommt, dass die Stadt sich zudem weigert, die falschen Steuerbescheide zu korrigieren. In einem Fall wurde zudem die Bescheinigung der Tierkörperbeseitigungsanstalt erst nach mehreren Monaten anerkannt.
Da wir nur in den o. g. drei Fällen in Summe bereits von über 30 gewerblich genutzten Pferden sprechen, versucht die Stadtverwaltung inzwischen ganz offensichtlich in betrügerischer Absicht, die Haushaltszahlen zu manipulieren und Ihnen als Stadtverordnete sowie den Aufsichtsbehörden bei der Kreisverwaltung und dem Regierungspräsidium Einnahmen vorzutäuschen, auf die seitens der Stadt weder ein Anspruch besteht und die sich auch kaum erzielen lassen werden!
Wir appellieren an Sie: Nehmen Sie ihre Aufgabe als Stadtverordnete wahr! Lassen Sie sich zum Beispiel die schriftlichen Anmeldebescheinigungen inkl. Lebensnummern etc. für alle Pferde der Betriebe von Herrn Kniese oder der Hunter Oak Ranch zeigen, für die von der Stadt Steuerbescheide verschickt wurden! Sie werden keine satzungsgemäßen Anmeldungen vorfinden! Bestenfalls finden Sie selbst kreierte und nicht verifizierbare Aktennotizen, dass die Pferde telefonisch gemeldet wurde. In zumindest einem Fall wurde der Pferdebestand des Betriebes nach Gefühl und Wellenschlag geschätzt. Auf dieser Basis wurden dann die Steuerbescheide verschickt.
Mit Blick auf diese Unregelmäßigkeiten in der Stadtverwaltung sind daher der Rücktritt von Herrn Hix und die Entbindung von Frau Dahlmann von ihren Aufgaben ein zwingendes Gebot der Stunde! Das sich die CDU in Bad Sooden-Allendorf ganz offensichtlich bis heute weigert, sich von der Amtsführung ihres Bürgermeisters zu distanzieren, ist zumindest bedenklich.Sollte Herr Hix sich immer noch weigern, sein Amt niederzulegen, dann
sind Sie als Stadtverordnete gefordert, sich über seine Abwahl Gedanken zu machen! Herr Hix ist ganz offensichtlich nicht bereit, sein Amt so ausfüllen, wie es von einem Bürgermeister erwartet werden darf und muss! Auch die Aufsichtsbehörden sind gefordert, sich endlich der Machenschaften im Rathaus von Bad Sooden-Allendorf anzunehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Burkhard Kramer
(Mitglied der Vollversammlung der IHK Kassel-Marburg)
