Das hessische Bad Sooden-Allendorf war die erste Gemeinde, die eine Pferdesteuer eingeführt hat. Nun schafft sie die umstrittene Steuer 2021 wieder ab. Die Erklärung liefert Bürgermeister Frank Hix. Die Einnahmen seien hinter den Erwartungen zurückgeblieben und zudem habe sich die Stadt zwischen 2013 und 2019 den Haushalt konsolidieren können.
Rückblick auf eine Kette von Ungeheuerlichkeiten
2012 sind wir vom Aktionsbündnis gegen die Pferdesteuer zusammen mit sämtlichen Verbänden, die direkt oder indirekt betroffen waren, gegen die Einführung der Steuer Sturm gelaufen. Dass die Einnahmen rückblickend hinter den Erwartungen zurückgeblieben sind, überrascht uns nicht. Uns überrascht lediglich, dass Bürgermeister Hix davon überrascht ist. Wir stellen es uns schwierig vor, vom Eintreffen eine Entwicklung überrascht zu sein, das einem über etliche Monate per Telefon, persönlich, per Mail und Post und schließlich auch noch mal während einer Demonstration vom Podium gleich von mehreren Sprechern herunter nicht nur prognostiziert, sondern entgegengeschmettert wird. GAnz besonders schwierig ist das, wenn man persönlich anwesend ist und auch etwas sagen möchte.
Natürlich kann man soetwas "vergessen". Allerdings wurde Frank Hix in recht kurzen Abständen über die Negativfolgen seiner Pferdesteuer informiert, und zwar von uns direkt, von der regionalen Presse, von überregional politisch aktiven Menschen, von den Pferdehaltern vor Ort, von den Verbänden und von Juristen. Und zwar von den Juristen der Pferdehalter, die mit aller Kraft versuchten, ihre Betriebe trotz Pferdesteuer zu halten.
Frank Hix konnte also nicht ahnen, dass sein Plan nicht aufgeht. Er fühlt sich jetzt aber schlauer. Eine ungewohnt abenteuerliche Reflexion für einen Juristen.
Es kann aber auch die Gemeinde - schließlich hat Frank Hix nicht die alleinige Entscheidungsgewalt in diesem mit damals 80Mio Euro verschuldeten Städtchen - nicht überrascht haben, dass der Reitverein Sickenberger Pferdefreunde durch die Pferdesteuer aufgeben musste. All das wurde vorab und im späteren Verlauf anhand von vorgelegten Zahlen sauber kommuniziert. Die Besteuerung der Schulpferde war auf die zumeist jugendlichen Reiter nicht umlegbar. So nebenbei war der Reitverein nicht das einzige Opfer. Die Ereignisse rund um einen Züchter, der mit seinen Pferden auf Naturschutzflächen betreibt und mit immer wieder neuen eulenspiegelgleichen Argumentationen in Grund und Boden besteuert werden sollte und einen Pensionsbetrieb, mit dem "dank Besteuerung" das Aus kam, haben wir noch nicht erwähnt.
Reitverein musste aufgeben – Gemeinde hätte nicht besteuern dürfen!
Der Jurist Frank Hix sieht das alles ganz anders. Der Verein ist inzwischen längst aufgelöst, dennoch möchte er für die hochverschuldete Gemeinde in die Berufung und noch einmal geklärt sehen, dass er den Reitverein mit seinen (nur zur Erinnerung) mit den 8 Ponys und 80 Jugendlichen mit voller Berechtigung in die Auflösung getrieben hat.
Erst im Februar 2019 hatte das Verwaltungsgericht nämlich festgestellt, dass BSA die 8 Schulpferde gar nicht hätte besteuern dürfen. Viel zu spät für die acht Schulpferde, viel zu spät für die 80 Kinder und Jugendlichen, für die Reit-AG der Schule und die wöchentliche Auszeit der Mutter-Kind-Kur im Ort.
1600 Euro steuern Pro Jahr konnte der Verein, der jedem Kind in der kleinen Gemeinde, der das Wasser allerdings unstrittig bis zum Hals stand, den Pferdekontakt ermöglichen wollte, nicht stemmen. Das hat die Gemeinde nicht interessiert. Die stellte sich zwar schützend vor ihr Sportinternat, das dann doch 2017 mit 250.000 Euro Steuerschulden die Segel streichen musste, nachdem die Verwaltung sich genötigt sah, auch die eigenen Zuschüsse zu streichen, aber nicht vor die Kinder und den Reitverein mit einem nicht so dicken Portemonnaie. Vielmehr bedauerte Bürgermeister Hix diese Entscheidung gegen das Sportinternat mit seiner Handvoll erlesener Studenten zutiefst. Schließlich hatten sich laut HNA chinesische Schülergruppen angesagt.
Wirklich tragisch
Nein, wir "begrüßen" die Entscheidung der BSA-Verwaltung nicht. Wir sind wütend. Und für uns ist das Thema BSA auch noch nicht abgeschlossen. Was hier passiert ist, ist ungeheuerlich und was uns noch mehr ärgert ist, dass dieser massive Schaden nicht einmal ein Nachspiel haben wird. Jedenfalls nicht für den Juristen und Bürgermeister Frank Hix und seine Mannen, deren Entscheidung er ja nur ausführt, wie er kürzlich noch betonte.
Links: 02.04.19 evtl. später nicht mehr verfügbar
https://www.hna.de/…/sportinternat-bad-sooden-allendorf-ste…
https://www.hna.de/…/urteil-zur-pferdesteuer-von-bad-sooden…
(CS)
