Hürtgenwald (NRW) - Eine gute Nachricht zum Ferienbeginn in NRW. Im rheinischen Hürtgenwald wurde der Antrag der SPD auf Einführung einer Pferdesteuer von den politischen Gegnern am 11. Juli im Rat abgelehnt.
Laut Pferdesportverband Rheinland, der eine Vertreterin in der Sitzung hatte, war Heinz Kaumanns (SPD) für die Besteuerung von Pferden, die angemessen sein solle. Auch zog er den Vergleich zur Hundesteuer, die ihrerseits aus Lenkungsgründen erhoben würde. Er machte außerdem deutlich, dass es nicht verboten sei, den Antrag auf eine Pferdesteuer einzubringen, weshalb die SPD die Diskussion für gerechtfertigt halte. Der Pferdesportverband Rheinland berichtete uns außerdem, dass die SPD Ausnahmen hatte zu lassen wollen. So sollten ältere, kranke oder Pferde, die Erwerbszwecken dienen, von einer Pferdesteuer ausgenommen sein.
Pferdesteuer Nonsens für CDU
Bei der Hürtgenwalder CDU stieß die Pferdesteueridee auf wenig Gegenliebe. So war von einem Nonens-Antrag die Rede. Die schlechten Erfahrungen aus anderen Gemeinden kamen bei dieser Gelegenheit zur Sprache. Die CDU-Ratsmitglieder befürchteten außerdem den Wegzug von Pferdehaltern und in der Folge brachliegende Flächen. Für die Christdemokraten blieb damit nur eine absolute Ablehnung einer Pferdesteuer. Die Bündnis90/Grünen ließen ihre Grundhaltung durch Jürgen Bergschneider vertreten, der deutlich machte, dass dieser SPD - Antrag bereits zweimal mehrheitlich abgelehnt worden sei. Bei den Grünen stieß die erneute Diskussion deshalb auf Unverständnis, berichtete der Pferdesportverband Rheinland.
FDP verweist auf Reitabgabe
Auch in den Augen der FDP fand der Pferdesteuerantrag keine Gnade, da in NRW eine Reitabgabe erhoben wird. Außerdem kam zur Sprache, dass gleich mehrere Pferdebetriebe aus Hürtgenwald kürzlich höhere Investitionen getätigt hätten. Vor diesem Hintergrund sei die Lokalpolitik in der Verantwortung, die Betriebe nicht dem Risiko einer Pferdesteuer auszusetzen.
Keine Pferdesteuer in Hürtgenwald
Die abschließende Abstimmung machte deutlich, was sich vorab schon abgezeichnet hatte. In Hürtgenwald wird es auch in Zukunft keine Pferdesteuer geben. Lediglich die sechs Stimmen der SPD standen auf der Pro-Liste.
Wir danken dem PSV Rheinland für die tatkräftige Unterstützung und den Pferdefreunden vor Ort für die erhöhte Wachsamkeit. Inzwischen gibt es nur noch zwei Gemeinden in Deutschland, die in Zukunft an einer Pferdesteuer festhalten wollen. Das sind Kirchheim (90 Euro) und Schlangenbad (300 Euro), beide in Hessen. Bad Sooden -Allendorf, die hochverschuldete Gemeinde, die überhaupt als erste im Jahr 2012 eine Pferdesteuer ab 2013 beschlossen hatte, hat mittlerweile die Abschaffung wieder beschlossen. In NRW müsste das Innenministerium einer Bagatellsteuer, wie der Pferdesteuer zustimmen. Bund der Steuerzahler und Deutsche Reiterliche Vereinigung warnen vor einer solchen Erhebung, deren Schäden in zahlreichen Analysen nachgewiesen werden konnte. Auch die IHK hatte sich energisch ablehnend geäußert.
(CS)
